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BGH, 28.02.1952 - 5 StR 179/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.06.1952 - 3 StR 233/51
Auswirkungen der Niederschlagung der Strafverfolgung durch ein …
Der 5. Strafsenat hat allerdings im Urteil vom 28. Februar 1952 in Sachen gegen W. - 5 StR 179/52 - unter Bezugnahme auf die Entscheidung RGSt 28, 421 ausgesprochen, die Niederschlagung gerichtlicher Untersuchungen binde als ein Ausfluss staatlicher Herrschaftsgewalt nur die Behörden, die der Hoheit des die Niederschlagung anordnenden Staates unterworfen seien, Sofern ausserhalb des niederschlagenden Landes ein zuständiges Gericht vorhanden sei, könne dort Klage erhoben werden.